Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

wir haben gerade das Zitat von Herrn Bürgermeister Roland Burger gehört, „Die Kunst der Planung besteht darin, den Schwierigkeiten der Ausführung zuvorzukommen“. Unser Haushalt für die kommenden zwei Jahre ist also ein Plan. Wie immer stehen wir als Entscheidungsträger im Spannungsfeld zwischen „wollen“ und „können“, was kann ich überhaupt ausgeben und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen. Und schon jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, wir können nicht alle Wünsche zufriedenstellen. Aber das ist normal. Diesen Sachverhalt spiegelt anschaulich das Zitat des bekannten amerikanischen Schriftstellers Mark Twain wieder: „Ich kann Dir keine Erfolgsformel liefern, aber ich kann Dir eine Formel für den sicheren Misserfolg geben:

Versuche es, allen recht zu machen.“ 

Somit gehen wir mit Mut und Zuversicht den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre an. Apropos Doppelhaushalt: Eingeführt seit den Jahren 2020/21 entlastet dieser arbeitstechnisch die Verwaltung, ohne dass uns als Gemeinderat der Überblick verloren geht. Die „gewonnene“ Zeit kann somit nützlicher eingesetzt werden. Und noch etwas Grundlegendes: Seit 2018 praktizieren wir auch eine „freiwillige Rückstellung“ von finanziellen Mitteln, um den Wechselwirkungen des Finanzausgleiches entgegenzuwirken – bereits im Haushalt 2020 hatten wir von dieser ausgleichenden Wirkung profitiert. Ich nenne das mal den oft zitierten „Benjamin-Laber-Geldschrank“, in dem man einen bestimmten Teilbetrag von außerordentliche Erträgen zwischenparkt, um diesen dann, wenn man ihn braucht, aus dem „Geldschrank“ heraus zu holen, um das laufende Jahr zu entlasten. 

Genauso nachhaltig wenn auch nicht gerade „billig“ ist sind die neuen Rückstellungen zum Schwerpunktthema „Instandhaltungen“. Hier werden ab dem kommenden Jahr 4,5% der Bilanzsumme des Sachvermögens ohne unbebaute Grundstücke zurückgestellt, um die Infrastruktur dauerhaft in einem funktionsfähigen Zustand zu halten – zusammen kommt die stattliche Summe von 5,7 Mio. € pro Jahr. Aber alles andere wäre kurzsichtig!

Nun ein paar Worte zum neuen Doppelhaushalt:

Nachdem die beiden vorangegangenen Haushaltsjahre 20 und 21 planmäßig bzw. sogar ein bisschen besser verlaufen sind, können wir trotz der Corona-Krise, von der wir beim besten Willen überhaupt nicht abschätzen können, wie es weitergeht, einigermaßen zuversichtlich nach vorne blicken. Wir als Stadt Buchen sind wieder einmal gut aufgestellt. 

Die Einwohnerzahlen steigen, was in direktem Zusammenhang mit den zahlreichen Baugebieten der Gesamtstadt Buchen steht. Der Hühnerberg, die Marienhöhe sowie weitere Neubaugebiete in den Ortsteilen will ich hier als Beispiele nennen. Auch hier ist ein wichtiger Trend erkennbar: Aufgrund den stark gestiegenen Baukosten kommen Mehrfamilienhäuser, auch für Familien, wieder mehr „in Mode“. Eine Entwicklung, die in Bezug auf Flächenverbrauch und Nachhaltigkeit eindeutig in die richtige Richtung geht. Parallel dazu sind wir auch froh darüber, dass Buchen in einer Untersuchung der IHK eine permanente Steigerung der Kaufkraft attestiert wird.  

Unser neuer Haushalt hat ein Volumen von rund 50 Mio. € pro Jahr. Das ist, wir haben es vorhin gehört, über 30% mehr als noch in 2011, also vor 10 Jahren. Wir können sehr froh darüber sein, dass den hohen Ausgaben auch hohe Einnahmen gegenüber stehen – nur so können wir die zahlreichen Aufgaben für die Gesamtstadt erfüllen. 

Kindergärten und Schulen sind in einer familienfreundlichen Kommune eine wichtige Aufgabe. Die Stadt stellt für die Kindergärten, egal ob mittel- oder unmittelbar, rund 5,6 Mio. € bereit. Hinzu kommen weitere Mio. € für investive Zwecke, z. B. für die Kindergärten in Hettingen und St. Elisabeth in Buchen. Über den eigentlichen Hintergrund können wir uns seit einigen Jahren freuen – es gibt wieder mehr Kinder! Gleichzeitig wird auch in Schulen investiert. Der große Um- und Neubau des BGB schreitet voran, für die kommenden zwei Jahre sind rund 10 Mio. € dafür eingestellt. Die Gesamtkosten dieses Projektes sollen sich nach aktueller Planung auf rund 26 Mio. € summieren. Die aktuelle Situation der Baubranche mit Arbeitskräfte- und auch Materialmangel, an gerade letzteres hätte man als verwöhnter Bundesbürger niemals gedacht, macht planen und bauen mühselig. 

Auch ein Umbau der Jakob-Mayer-Grundschule, um den gestiegenen Anforderungen auch in Bezug auf die Ganztagesbetreuung gerecht zu werden, ist mit knapp 7 Mio. € im Haushalt vorgesehen. In der Grundschule Hainstadt ist dies bereits fast vollständig umgesetzt. Auch die Ausgaben für die Sport- und Spielhalle, wir reden hier von über 3 Mio. € und vieles davon für den Brandschutz, kommen der breiten Bevölkerung und insbesondere auch dem Schulsport zu Gute.  

Wichtige für die Schülerinnen und Schüler, für die Bevölkerung und nicht zuletzt auch für den Tourismus sind attraktive und sichere Radwege. Dass man es hier oftmals mit der „Quadratur des Kreises“ zu tun hat, will man allen Gruppen und Wünschen Rechnung tragen, versteht sich von selbst. Vor diesem Hintergrund geht auch hier nichts über eine gute Planung – die Rede ist vom neuen Radwegekonzept für insgesamt über 2 Mio. €.

Auf die Baugebiete bin ich bereits vorhin kurz eingegangen. In diesem Zusammenhang haben wir das Problem, Herr Bürgermeister Burger hatte es angesprochen, dass wir die geplanten Baugebiete nicht „von heute auf morgen“ umsetzen können. Für viele Bauwillige insbesondere in den Ortsteilen ist dies natürlich ein Wermutstropfen. Hier müssen wir buchstäblich am Ball bleiben und alles Machbare tun, um schnellstmöglich ans Ziel zu kommen. 

Unser Wald ist durch den Klimawandel extrem gestresst. Wir gehen zwar wieder von „einigen Hunderttausendern“ als Ertrag aus, allerdings wird der Weg dorthin immer schwieriger. Käfer- und Hitzeschäden zwingen zu neuen Ideen. Unser Forst ist bereits seit Jahren an diesem Thema dran; andere und neue Bauarten und Bewirtschaftungsmethoden stehen auf dem Prüfstand. Über allem schwebt die Unsicherheit des stark wechselnden Holzpreises auf dem freien Markt.

Vom Eigenbetrieb Dienstleistungen und Bäder EDB werden auch in den kommenden Jahren  wieder gemeinschaftliche Aufgaben geschultert, die für das Leben in Buchen von großer Bedeutung sind. Hier wird Geld ausgegeben, das die Stadtwerke Buchen erwirtschaftet hat. Für die Stadtwerke ist es im Moment übrigens nicht ganz leicht, vor dem Hintergrund der großen Aufgabe „weg von fossilen Brennstoffen“ und hin zu regenerativen Energien, die richtige Strategie zu finden. Zu vielschichtig ist im Moment die Gemengelage. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass unser Team der Stadtwerke den optimalen Weg finden wird.  

Beim Spitalfond das gleiche Bild wie die Jahre zuvor, hier stehen große Investitionen in Bezug auf Renovierungen und Erneuerungen an. Diese Ausgaben werden voraussichtlich auch in Zukunft für ein negatives Gesamtergebnis beim Spitalfond sorgen. Aber auch hier ist die Aufgabe, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Substanz zu erhalten. 

Wir Freien Wähler freuen uns, dass wir in Buchen alle gemeinsam diese Vielzahl an wichtigen Aufgaben schultern können. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Ihnen Herr Bürgermeister Burger, für die gute Zusammenarbeit. Wir wollen uns ebenfalls bei unserem Beigeordneten Stadtkämmerer Benjamin Laber und Fachdienstleiterin Tanja Zöller bedanken.  Vor dem Hintergrund der regen Investitions- und Bautätigkeiten ist unser Bauamt stark gefordert – herzlichen Dank an unseren technischen Dezernenten Hubert Kieser und Fachbereichsleiter Günther Müller. Wir wollen hier ausdrücklich die gesamte Verwaltung, die Stadtwerke unter Leitung von Herrn Andreas Stein und den EDB mit einschließen. 

Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, den Ortschaftsräten und den Ortsvorstehern. Wir werden dem Doppelhaushalt 2022/23 zustimmen.