Haushaltsrede Doppelhaushalt 26/27 der Fraktion der Freien Wähler
Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler Stadtverband Buchen e.V. Doppelhaushalt 2026/2027
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Aufstellung eines Haushaltes ist eine schwierige Angelegenheit. Noch schwieriger wird die Sache wenn es sich um einen Doppelhaushalt handelt. Hier gilt es kluge
Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, ohne dass man genau die Rahmenbedingungen in der Zukunft kennt.
In der Vergangenheit war dies für die Stadt Buchen und die dort handelnden Personen, sowie im Anschluss für den Gemeinderat eine relativ einfache Angelegenheit.
Es waren enorme Investitionssummen eingeplant und dennoch ist die pro Kopf Verschuldung der Einwohner in den letzten Jahren nur relativ leicht gestiegen.
Die Abstimmung über den Haushalt war in den letzten Jahren immer relativ einfach. Zunächst wurde der Haushalt dem Finanzausschuss vorgestellt und dort die Zahlen
erläutert. Im Anschluss kam der Haushalt in den Gemeinderat und wurde meiner Kenntnis nach meist einstimmig verabschiedet.
Haushaltsreden folgten in den letzten Jahren einem einfachen Muster. Jede Fraktion griff sich diverse Themen oder Zahlen heraus beschäftigte sich näher mit diesen
und verkündete im Anschluss, dass die Fraktion dem Haushalt zustimmen könnte. Leider ist dies mit dem vorliegenden Haushalt und für die Zukunft nicht mehr so
einfach. Die Prognosen für die Zukunft sind nicht gut. In den letzten Tagen konnte man vielfältige Berichte über die finanziellen Probleme von Städten und Gemeinden
sehen und lesen. Das Heute Journal vom 1.12.2025 widmete sich in der gesamten Sendung der Problematik. Berichtet wurde aus der schönen Stadt Quedlinburg,
die ebenso wie viele andere Gemeinden im Bundesgebiet erhebliche Probleme hat einen rechtmäßigen Haushalt aufzustellen. Der Präsident des Städtetags kam
ebenso zu Wort wie der Oberbürgermeister von Quedlinburg. In den fränkischen Nachrichten vom 2.12.2025 war ein Artikel der Kreistagsfraktion der SPD zur
Haushaltssituation abgedruckt und ebenso ein Statement unseres Landrates Dr. Achim Brötel.
Allen Stellungnahmen gemeinsam war die Tatsache, wie Bürgermeister Burger Sie vorab auch schon erwähnt hat, dass die Aufgaben für Städte und Gemeinden
immer vielfältiger und der finanzielle Ausgleich immer dünner wird.
Buchen ist eine Flächengemeinde mit 14 Stadtteilen, die naturgemäß ein hohes Aufkommen für Infrastrukturaufwendungen hat. Insbesondere die größte Baustelle
Buchens hat ein enormes Loch in den Stadtsäckel gerissen. Hier waren mehr als 13 Millionen € mehr aus der Stadtkasse zu finanzieren als geplant. Um in Zukunft
die Investitionen, die dringend notwendig sind stemmen zu können muss die Stadt Buchen nunmehr Kredite in erheblichem Umfang aufnehmen.
Wir haben es vorhin gehört: für das Jahr 2026 sind maximal 20,6 Millionen Investitionen geplant und im Jahr 2027 bis zu 30,3 Millionen neue Investitionen.
Hierfür sind im Jahr 2026 Darlehen von b s zu 17.034.800,00 € und im Jahr 2007 bis zu 19.428.400,00 € vorgesehen.
Warum dies notwendig ist, hat Herr Bürgermeister Burger vorhin deutlich ausgeführt. Es liegt zum einen an Bedingungen, die außerhalb der Einflusssphäre
der Stadt liegen. Einer der Belastungspunkte für unseren Haushalt ist die Kreisumlage, die im Wesentlichen durch zusätzliche Arbeiten, die der Landes-/
und Bundesgesetzgeber den Landkreisen aufbürdet aber auch wegen des erheblichen Defizits der Krankenhäuser in den letzten Jahren extrem gestiegen ist.
Bei den von Bund und Land übertragenen Arbeiten an den Landkreis und das Landratsamt können wir als Stadt Buchen wenig ändern. Was wir aber ändern
können bzw. wofür wir uns stark machen können ist eine Veränderung im Bereich der Krankenhäuser. Hier ist aus Sicht aller Gemeinden im Kreis und insbesondere
aus Bucherer Sicht schnelles und entschlossenes Handeln gefordert.
Noch mehr Gutachten und langwierige Prozesse lösen hier keine Probleme und verschieben die finanziellen Belastungen nur nach hinten. Dies können sich die
Kommunen im Neckar Odenwald Kreis auf Dauer nicht mehr leisten. Wie bereits oben erwähnt, sind im aktuell zu beschließenden Haushalt für 2026 bis zu
20,6 Millionen € und im Jahr 2027 bis zu 30,3 Millionen € neue Investitionen geplant. Hierbei ist es richtig und wichtig, in die Infrastruktur und die Zukunft
der Stadt Buchen zu investieren. Insbesondere Investitionen in unsere Kinder sind wichtig. Die Institution Save the Children erklärt hierzu:
„In Kinder zu investieren bedeutet, in unsere Zukunft zu investieren. Die Welt von morgen kann nicht gedeihen, wenn die Kinder von heute nicht gesund,
gebildet und geschützt sind. Aus diesem Grund begrüßt die Fraktion der Freien Wähler ausdrücklich, dass das lange angekündigte Projekt
»Jakob-Mayer-Grundschule« nunmehr angegangen wird. Für dieses Projekt sind im aktuell zu beschließenden Doppelhaushalt 10 Millionen € und eine
Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2028 i.H.v. 5 Mio € vorgesehen. Wie oben bereits zitiert ist dies gut investiertes Geld.
Der Schulneubau – einschließlich eines Pausenhofes welcher den Namen verdient und den Anforderungen an Bewegung und Abwechslung Rechnung trägt
ist dringend überfällig und bereits seit mehreren Jahren angekündigt. Auch wenn die Fraktion der Freien Wähler und der Gemeinderat insgesamt dieser
Investitionen zustimmen, so bleibt es doch Aufgabe des Gremiums die Ausführung und den Kostenrahmen genau im Blick zu behalten.
Gleiches gilt für die Ertüchtigung des Kindergartens in Hettingen, für den im Haushaltsjahr 2026 mehr als 5 Millionen € eingeplant sind. Richtig ist auch,
dass wir unsere Infrastruktur instand halten müssen. In den vorbezeichneten Berichten in der regionalen und überregionalen Berichterstattung ist immer
wieder davon die Rede, dass sich auf kommunaler Ebene die Wirklichkeit abbildet und dies die Orte sind, wo die Bürger ihren Staat am nächsten erleben.
Wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre Infrastruktur instand zu halten und ihre Dienstleistungen nicht mehr leisten können,
so schadet dies dem Vertrauen der Bürger in den Staat als Ganzem. Der Berührungspunkt zwischen Bürger und Staat findet in erster Linie in der Kommune statt.
Es muss daher auch versucht werden, die Infrastruktur vor Ort, wo sie die Menschen erleben, instand zu halten. Dies verschlingt in einer Flächengemeinde mit
insgesamt 14 Stadtteilen enorme Summen. Kämmerer Laber wurde in der Vergangenheit nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen, weshalb in den
letzten Jahren die notwendigen Budgeterhöhungen hierfür entschieden wurden.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Gemeinde verantwortungsbewusst und vorausschauend mit den zunehmenden Aufgaben und dem schwindenden Vermögen
umgehen. Leider ist es derzeit unumgänglich Schulden aufzunehmen um die gewaltigen Aufgaben und Investitionen die vor uns liegen zu meistern.
Über diese Investitionen muss jedoch ernsthaft nachgedacht werden. Aus dem Haushaltsplan ergibt sich die Gesamtinvestitionssumme für 2026 und 2027
wurde diese bereits mehrfach erwähnt. Im Jahr 2028 ist jedoch geplanter Geldfluss i.H.v. 48 Mio im Jahr 2029 von 38 Millionen und in den Jahren 2030 ff.
von 46 Millionen im Haushalt verzeichnet. Von 2026-2030 ff. ergibt sich dadurch eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 182 Millionen €. Bei der
derzeitigen Haushaltslage auch unter Berücksichtigung von Sondereffekten lässt sich dies haushaltstechnisch kaum verantworten. Die im jetzigen Haushalt
geplanten Investitionen wurden dargestellt und scheinen auf den ersten Blick alle nachvollziehbar. Letztendlich muss jedoch, auch aufgrund der Haushaltslage,
jede einzelne Position auf den Prüfstand. So hat die Gemeinde Buchen ca. 180 Gebäude und ca. 190 km Kanallänge. Auf Seite 732 des Haushalts lässt sich
entnehmen, dass der Stellenplan für 2017 insgesamt 217 Stellen Vollzeitäquivalent ausweist. Die Gemeinde Buchen gibt derzeit ca. 1,2 Millionen € für
Personal pro Monat aus. Allein die Kosten für die Bewirtschaftung der Gebäude liegen mit insgesamt 2.729.400 Euro um 538.415,00 Euro über dem Niveau
des Haushaltsplanes 2025. Die Personalkosten sind im Plan 2027 mit knapp 17 Millionen € veranschlagt. Damit steigen die monatlichen Aufwendungen
auf mehr als 1,4 Millionen € pro Monat. Aus diesen Zahlen lässt sich leicht erkennen, dass es zwar bequem ist auf mangelnde Strukturen und Versäumnisse von
Bund und Land hinzuweisen, dies aber keinesfalls davon abhalten darf im eigenen Bereich nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Dies wird schwierig und
schmerzhaft, ist aber im Hinblick auf zukünftige Generationen unerlässlich. Die Fraktion der Freien Wähler ist daher froh und dankbar, dass im ersten
Quartal 2026 eine Haushaltsklausur stattfinden soll, die unbedingt zum Ziel haben muss strukturelle Veränderungen und Einsparungen insbesondere
in den Doppelstrukturen zu finden und zu verwirklichen. Ob die Stadt Buchen tatsächlich 14 Rathäuser, 12 Friedhofskapellen und 13 Friedhöfe,
14 Feuerwehrgerätehäuser und mehrere Außenstellen Bauhof betreiben und instand halten muss, muss daher kritisch hinterfragt werden. Bei ungebremstem
Fortgang der Entwicklung lässt sich dem Haushaltsplan auf Seite 723 entnehmen, dass die Liquidität bereits 2028 mit über 3,5 Millionen € im negativen
Bereich liegt. Dies ist haushaltstechnisch nicht zulässig. In den Folgejahren 2029 und 2030 wäre die Liquidität im zweistelligen Millionenbereich negativ.
Es ist daher zwingend geboten strukturelle Veränderungen anzugehen und unbequemen Wahrheiten ins Auge zu schauen.
Dass Sparen möglich ist, hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr mehrfach bewiesen. Die eigentlich dringende Sanierung des Wimpinaplatzes,
die die Stadt mehr als 1 Millionen € gekostet hätte, wurde wegen Geldmangel gestrichen. Bei der notwendigen Sanierung der Haagstraße wurde,
entgegen einem früheren Beschluss des Gemeinderats, im inneren Bereich der Stadtmauer Straßenbeläge nur in Pflaster auszuführen, aus Spargründen
einer schwarzen Deckschicht zugestimmt, was der Stadt Buchen ca. 160.000,00 € einspart. Derartige Beschlüsse sind schmerzhaft aber notwendig.
Es müssen weitere folgen. In diesem Sinne muss der gesamte Haushalt und insbesondere, wie oben bereits erwähnt, die Doppel-/und Mehrfachstrukturen
überprüft und auf Sparpotenzial durchforstet werden. Hier ist im Doppelhaushalt 2026/2027 noch nicht alles ausgereizt, weshalb die Zustimmung zum
Doppelhaushalt 2026/2027 nicht uneingeschränkt erfolgen kann. Wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern stehen wir beim nächsten Doppelhaushalt
unter Umständen so unter Druck, dass nicht mehr strategisch geplant sondern operativ gespart werden muss. Dies könnte sodann bedeuten, dass kurzfristig wirkende
Maßnahmen (Schließung von Schwimmbädern, Musikschulen etc.) ergriffen werden müssten.
Die Fraktion der Freien Wähler Buchen e.V. kann daher dem Haushalt der Stadt Buchen nicht geschlossen zustimmen.
Dennoch gilt der Dank der gesamten Fraktion an Bürgermeister Roland Burger, sowie im speziellen dem Beigeordneten der Stadt Buchen Benjamin Laber und der
Fachdienstleiterin Frau Tanja Zöller für die akribische Erarbeitung des Doppelhaushaltes und das stets vorausschauende und fachlich fundierte Agieren rund
um die Finanzen der Stadt Buchen. Die Entscheidung über die Festsetzung der Ausgaben und Investitionen obliegt dem Gemeinderat, der das Haushaltsrecht
als Königsdisziplin in einer Demokratie verantwortet. Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich daher ausdrücklich auch für die Klausurtagung bezüglich des
Doppelhaushalt 2026 2027, welche gezeigt hat, dass dringend weiterer Beratungs-/und Abstimmungsbedarf innerhalb des Rates besteht. Es wird daher ausdrücklich
begrüßt und weiterhin gefordert, dass diesbezüglich bereits im ersten Quartal 2026 eine oder mehrere Klausuren abgehalten werden.
Es erfolgt ein nochmaliger Dank an die handelnden Personen in Stadtverwaltung und Kämmerei. Ausdrücklich auch ein Dank für die Erarbeitung und
Zurverfügungstellung des Haushalts des EDB und des Spitalfond Buchen. Dem Doppelhaushalt des EDB und des Spitalfond kann die Fraktion der Freien Wähler e.V. geschlossen zustimmen.
Christian Philipp
stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freien Wähler Buchen e.V.