Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten – Freie Wähler Tag 2022 in Karlsdorf-Neuthard
Einen spannenden Freie-Wähler-Tag 2022 erlebten die Mitglieder und Gäste des Freie Wähler Tags des Landesverbandes Baden-Württemberg. e.V. am vergangenen Samstag, 14.05.2022, in Karlsdorf-Neuthard.
Landesvorsitzender Wolfgang Faißt begrüßte 120 Delegierte und Gäste des Freie Wähler Landesverbandes zum Thema „Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten“.
Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Vizepräsident des Städtetags Baden-Württembergs, OB Michael Makurath, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Uli Hockenberger, der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung, sowie der Landrat des Landkreises Karlsruhe Dr. Christoph Schnaudigel zählten neben Bürgermeister Sven Weigt (Karlsdorf-Neuthard) und Kreistagsvertretern zu den Gästen des Freie-Wähler-Tages.
Wie kann eine erfolgreiche Kommunalpolitik gelingen? Und wie müssen sich die kommunalen und originalen Freien Wähler Baden-Württembergs hierfür positionieren, weiterhin als parteiunabhängige Vereine oder mehr als Partei? Diese zwei Schwerpunkte standen am Freie-Wähler-Tag 2022 im Vordergrund.
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, zeigte in seinem Festvortrag mit dem Titel „Politik für die Menschen, Politik mit den Menschen“ Impulse für eine gestaltende und damit erfolgreiche Kommunalpolitik auf. Anhand bekannter Konflikte bei Bau- und Infrastrukturprojekten ging er den vielfältigen Gründen für Widerstand und Proteste nach. Dazu präsentierte er mögliche Ansatzpunkte für eine gelingende Kommunikation und dialogische Beteiligungsformate. Deutlich hob er hervor, dass der passive Ansatz „Politik für die Menschen“ heute als Lösung vielfach nicht mehr ausreicht. Es braucht den aktiveren Ansatz „Politik mit den Menschen“. Dieser Ansatz muss im politischen Alltag stärker verankert werden. Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen weniger Formate der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfordern. Die große Mehrheit befürwortet durchaus, dass die gewählten Repräsentanten die politischen Entscheidungen treffen. Jedoch wollen die Menschen in die Beratungen einbezogen werden und sie wollen ihre Empfehlungen und Überlegungen mit einfließen lassen können. Dazu sind frühzeitige und transparente Informationen und Diskussionen im Sinne eines aktiven Beteiligungsformates notwendig. Abschließend wies Prof. Brettschneider darauf hin: „Beteiligung verhindert nicht, dass es zu Konflikten kommt. Aber sie erhöht die Chance auf eine tragfähige Lösung“.
Anschließend fand der genau in diesem Sinne geführte dialog- und basisorientierte Strategieprozess des Freie Wähler Landesverbandes beim Freie Wähler Tag am 14. Mai 2022 seinen Abschluss. Ausgelöst durch die namensgleiche Partei, widmeten sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. in einem einjährigen Prozess der zukünftigen Positionierung des Landesverbandes. Dabei stand auch der weitere Umgang mit der namensgleichen Freie Wähler Partei zur Diskussion. Die Namensgleichheit führt zu einer ständigen Verwechslungsgefahr. Dies stellt für die kommunalen Freien Wähler des Landesverbandes ein Dilemma dar, denn ihr Selbstverständnis gründet darauf, eben gerade keine Partei zu sein. Die kommunalen Freien Wähler sind als parteiunabhängige Wählervereinigungen und Vereine in Baden-Württemberg auf der kommunalen Ebene in den Gemeinderäten und Kreistagen schon sehr lange aktiv und erfolgreich. Einige der kommunalen Freien Wähler feiern dieses Jahr bereits ihr 75jähriges Jubiläum, und im südbadischen Wehr sind die Freien Wähler bereits seit über 100 Jahren erfolgreich in der Kommunalpolitik aktiv. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Dachorganisation vieler kommunaler Freie Wähler Vereine, besteht bereits seit 1956.
Als Ergebnis des landesweiten Strategieprozesses sprachen sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden. Ebenso soll der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. als Dachorganisation der Freien Wähler „Verein“ und damit Interessensvertretung der in ihm organisierten kommunalen Freien Wähler bleiben. Im Umgang mit der Freie Wähler Partei wird die Strategie „Abgrenzung – wie gegenüber den demokratischen Parteien“ den Mitgliedern des Freie Wähler Landesverbandes empfohlen, und dies wurde bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg mit großer Mehrheit auch so beschlossen. Eine – auch aktive – Mitgliedschaft einzelner Mitglieder der Orts- und Kreisvereine in einer Partei wird nicht grundsätzlich von den Mitgliedern des Landesverbandes abgelehnt. Die Entscheidung über eine Doppelmitgliedschaft bei den Freien Wählern und in einer Partei obliegt auf Orts- und Kreisebene den lokalen Orts- bzw. Kreisvereinen. Auf Landesebene wird für die Mitglieder des Landesvorstandes und des Landespräsidiums der original Freien Wähler eine Mitgliedschaft in einer Partei ausgeschlossen. Der zukünftige Umgang mit der Freie-Wähler-Partei orientiert sich am Umgang mit den anderen demokratischen Parteien im Land. Diese Positionierung der Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg wurde nahezu einstimmig bei der Jahreshauptversammlung in Karlsdorf-Neuthard beschlossen. Der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt bedankte sich bei den Delegierten der Freien Wähler für den engagierten Dialog und den Beschluss zum Strategieprozess. „Damit haben wir wieder einmal Verantwortung miteinander und füreinander gezeigt und deutlich gemacht, wie wichtig es ist, miteinander und nicht übereinander zu sprechen.“
Die original Freien Wähler in Baden-Württemberg sind mit über 8.000 Mitgliedern die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste Kraft in den Kreistagen, sodass die gleichnamige Partei der Freie-Wähler-Partei mit rd. 300 Mitgliedern in unserem Bundesland im Grunde zu vernachlässigen ist.
Die am Freie Wähler Tag 2022 beschlossene Strategie zeigt das Selbstverständnis der Freien Wähler in Baden-Württemberg auf. Die kommunalen Freien Wähler sind und wollen Verein bleiben. Parteiunabhängig werden sie sich auch zukünftig sachorientiert und bürgernah für die besten Lösungen vor Ort einsetzen.