Auftakttreffen des überparteilichen und zivilgesellschaftlichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Stuttgart

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner:innen zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Die gesamte Erklärung wird der Pressemitteilung beigefügt.
Im Auftakttreffen wurden außerdem weitere Schritte des Bündnisses vereinbart. So soll möglichst bald eine Steuerungsgruppe auf Arbeitsebene eingesetzt werden, die weitere Maßnahmen koordiniert. Geplant werden sollen etwa eine gemeinsame Kampagne in den sozialen Medien und eine zentrale Kundgebung.

Gemeinsame Erklärung
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Dafür stehen wir:

1. Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.

2. Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokalen Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.

3. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.

4. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie und engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.

5. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Baden-Württemberg wird unterstützt von:

ACE Auto Club Europa e.V., Allianz für Beteiligung e. V., Aufstehen gegen Rassismus, AWO-Bezirksverband Württemberg, ASB Baden-Württemberg, Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT), Bund der Deutschen Katholischen Jugend – BDKJ Landesstelle Baden-Württemberg, Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V., BUND Landesverband Baden-Württemberg.e.v., Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg, Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V., CDU-Landesverband Baden-Württemberg, Der Paritätische – Landesverband Baden-Württemberg, Deutscher Bibliotheksverband – Landesverband Baden-Württemberg, Deutscher Kinderschutzbund e.V., Deutscher Mieterbund Baden – Württemberg e.V., DGB Landesbezirk Baden-Württemberg, DGVB- Deutscher Gerichtsvollzieher Bund, Diakonisches Werk Baden, Diakonisches Werk Württemberg, Die Linke Landesverband Baden-Württemberg, Diözese Freiburg, Diözese Rottenburg-Stuttgart,SPD-Landesverband Sophia Zimmermann Baden-Württemberg Leiterin Kommunikation, PressesprecherinWilhelmsplatz 10 sophia.zimmermann@spd.de70182 Stuttgart Telefon: 0172/1765323 Europa Zentrum Baden-Württemberg, Europa-Union Baden Württemberg, Evangelische Akademie Bad Boll, Evangelische Landeskirche in Baden, Evangelische Landeskirche in Württemberg, Fachstelle Extremismusdistanzierung, FDP-Landesverband Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., Friday for Future, Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Regionale Arbeitsgruppe Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Handelsverband Baden-Württemberg, IRG-Baden (Israelitische Religionsgemeinschaft Baden), Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg, Jugendpresse Baden-Württemberg, Junge Europäer Baden-Württemberg JEF e.V., Junge Liberale, Junge Union, Jusos, Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V., LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg, LAG Jugendsozialarbeit, Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO), Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg, Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V., Landesfamilienrat Baden-Württemberg, Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e. V., Landesfrauenrat Baden Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landessportverband Baden-Württemberg e.V., Landesverband der Freien Berufe, Landesverband der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg e.V., Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg, Landeszentrale für Politische Bildung, Landkreistag Baden-Württemberg, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, Mütterforum Baden-Württemberg, NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V., NaturFreunde Baden-Württemberg, Offene Kirche, OMAS GEGEN RECHTS, pro Familia Baden-Württemberg, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Baden-Württemberg, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Schwäbischer Chorverband e.V., Sozialverband VdK – Landesverband Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg e.V., Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Südwestmetall, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.

Stuttgart, 25.01.2024