Mitgliederversammlung der Freien Wähler Stadtverband Buchen 01.03.2023

Traditionell verbinden die Freien Wähler, Stadtverband Buchen, ihre Jahreshauptversammlung mit einer Vorort-Besichtigung. In der vergangenen Woche war das Ziel die Wanderausstellung „Das Madonnenland – Sakrallandschaften Badisch Franken“ in der Unterkirche in Buchen. Felicitas Zemelka, die Hauptverantwortliche für das Konzept und die Erstellung dieser Ausstellung, gab interessante Einblicke nicht nur in die Vielzahl der sakralen Kleindenkmäler, sondern auch über den politischen und kulturellen Hintergrund des Madonnenländchens. Der Verein „Kulturpark Madonnenland e. V.“ hat zum Ziel, einen Beitrag zur Erforschung, Erschließung und Erhaltung der Sakrallandschaft Madonnenland zu leisten. Rund 4000 solcher Kleindenkmäler sind im Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis erfasst, die ältesten gehen zurück bis ins 15. Jahrhundert. Als Abschluss bedankte sich Klaus Roos im Namen der Vorstandschaft für diesen Vortrag mit viel „Fachwissen und Herzblut“ und überreichte eine Spende für den Verein.

Erster Vorsitzender Peter Bauer konnte im Anschluss daran die Jahreshauptversammlung für das Jahr 2022 in den neuen Räumlichkeiten der Orca-Gehäusetechnik GmbH in Buchen eröffnen und die Mitglieder begrüßen. Nach einer Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder ließ er das vergangen Jahr Revue passieren. Besonderen Raum nahmen die landesweiten Diskussionen der Freien Wähler zum Thema „die Freien Wähler als Partei – ja oder nein“ ein. Auf Landesebene hatte man sich verständigt, nach wie vor als Verein zu bleiben und nicht Partei aufzutreten. Eine Mitgliedschaft einzelner FW-Mitglieder auf lokaler Ebene in einer Partei werde landesweit nicht abgelehnt, die schlussendliche Entscheidung liege bei den jeweiligen Ortsverbänden. Hier wies Bauer darauf hin, dass die Satzung der Buchener Freien Wähler eine Doppelmitgliedschaft in Parteien ausschließe – dies könne man jedoch in Zukunft nochmals diskutieren. Ein Highlight war, so Bauer, der Familientag des Kreisverbandes mit dem Besuch des TCRH-Trainings-Centers in Neckarelz sowie diverse weitere Veranstaltungen und Versammlungen. Abschließend bedankte er sich bei den Vorstandskolleginnen und Kollegen, den Mandatsträgern und dem Kreisverband für die gute Zusammenarbeit.

Kassenwart Klaus Roos verlas den Kassenbericht. Kassenprüfer Herbert Wiese bestätigte anschließend eine einwandfreie Kassenführung, er hatte diese im Vorfeld zusammen mit dem zweiten Kassenprüfer Volker Egenberger kontrolliert und empfahl die Entlastung. Diese sowie die Entlastung des Vorstandes erfolgten im Anschluss daran einstimmig.

Den Reigen der Berichte aus den Fraktionen begann Kreisrat Hubert Kieser: Finanziell sei die Lage der Krankenhäuser nach wie vor nicht einfach, die Verluste seien auf dem „hohem Niveau“ von rund fünf Millionen Euro stabil. In letzter Zeit sei festzustellen, dass die Belegungszahlen stark schwankend seien. Gleichwohl bestätigte er dem Klinikpersonal solide Arbeit – für die Lösung der „großen Probleme“ sei jetzt die große Politik gefragt. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kliniken sei der Beginn des Umbaus des Buchener Bettentraktes noch offen. Die Lage der Kreisschulen sei „stabil“.

Martin Hahn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Buchener Gemeinderat, informierte über die zahlreichen Bauvorhaben, allen voran der Umbau des BGB und der Sport- und Spielhalle, in Buchen. Die bekanntermaßen „schwierigen Rahmenbedingungen“ mit gestiegenen Baukosten und der Verfügbarkeit von Material betreffe natürlich auch die städtischen Bauten. Der neue Sportkindergarten am Rühlingshof sei im Plan und auch bei der Jakob-Mayer-Grundschule stehen bauliche Veränderungen an, „viel Arbeit fürs Bauamt“, so Martin Hahn. Auch das neue Radwegekonzept für Buchen sei wichtig. Er war erfreut über den erfolgreichen Antrag auf Initiative der Freien Wähler im Oktober 2022, den Opfern der NS-Zeit nach einer umfangreichen Aufarbeitung in Form von Gedenktafeln, Hinweisschildern oder Wegweisern in der Stadt Buchen zu gedenken. Sein Ausblick richtete sich abschließend auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Vom Ortschaftsrat Hettingen berichteten Rolf Gremminger und Otto Kern: Das große Bauprojekt des Seniorenheims in der Nähe des Sportplatzes sei das bestimmende Thema.

In der abschließenden Diskussionsrunde wurde die Frage nach der Haltung der Freien Wähler zur unechten Teilortswahl gestellt. Insbesondere deshalb, weil dieses Thema aufgrund verschiedener Klagen wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt sei. Fraktionsvorsitzender Martin Hahn legte dar, dass man sich bereits vor einigen Jahren sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt habe. „Wir stehen zu unechten Teilortswahl“, so Hahn. Dass diese mathematisch falsch sei, wisse man. Aber nur so könnten sich alle der vierzehn Ortsteile wiederfinden. Seitens der Verwaltung müsse darauf geachtet werden, dass die Verhältnisse der Ortsteile untereinander richtig seien. Vorsitzender Peter Bauer schloss die Versammlung mit Ausblicken in die Zukunft – vor allem die Kommunalwahl 2024 werde das bestimmende Thema sein.