Weihnachtsrede für die GR-Fraktionen – Jahresabschluss-Sitzung am 17.12.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland Burger, sehr geehrter Herr Beigeordneter Benjamin Laber, sehr geehrte Dezernenten und Fachbereichsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat und den Ortschaftsräten,
liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Pressevertreter,
in diesem Jahr habe ich wieder die turnusmäßige und ehrenvolle Aufgabe, im Auftrag aller Gemeinderatsfraktionen zu Ihnen zu sprechen. Wir haben soeben von unserem „frisch wiedergewählten“ Bürgermeister gehört, was sich im vergangenen Jahr alles in der Gesamtstadt Buchen getan hat. Wie man sieht, sind wir eine starke, aber vor allem auch liebens- und lebenswerte Gemeinde.
Bei Weihnachtsreden ist ein Blick zurück, nämlich ins Jahr 2018, immer ganz interessant: Es ging damals um Klimawandel, dass wir in Buchen zu den glücklichen Kleinstädten gehören und dass die Flüchtlingsunterkunft an der Eberstadter Straße noch mit 50 Personen belegt sei – die Zelte am Stadion waren da schon Geschichte. Das Wort des Jahres 2018 war „Heißzeit“ – in diesem Jahr ist es „Wellenbrecher“, dazu gleich mehr.
Ich will in meiner Rede Schwerpunkte setzen, die uns alle tagtäglich betreffen: Demokratie und Wahrheit. Mit dem Wort des Jahres „Wellenbrecher“ sind wir auch schon mitten drin im Thema „Coronapandemie“, die uns nunmehr schon das zweite Jahr ununterbrochen betrifft und einschränkt. Viele in unserer Gesellschaft kämpfen um ihre Existenz, manche sogar um ihr Leben. In beiden Fällen wird dieser Kampf oft genug verloren.
Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Als es Anfang letzten Jahres nach relativ kurzer Zeit, bezüglich der Dringlichkeit meinten auch viele „endlich“, den Impfstoff gab, konnte ich tatsächlich nicht glauben, dass manche – ich sage jetzt bewusst Erwachsene – diese Impfung ablehnen würden. Eine solche Denkweise hatte ich rein gar nicht auf dem Schirm: Wir haben doch hervorragende Wissenschaftler, Impfungen namens Tetanus und gegen Masern, Weltreisende brauchen noch Hepatitis, Malaria und sonst noch was. Was soll man, so meine damaligen naiven Gedankengänge, gegen eine Corona-Schutzimpfung haben, waren doch die Meldungen schockierend: Militärlaster, die in Bergamo Särge transportieren mussten, Massengräber in den USA und auch bei uns irgendwann viele Tote und volle Intensivstationen. Pfleger- und Ärzteteams, die bis zum Umfallen arbeiten müssen und trotzdem oft genug den Kampf um Leben und Tod verlieren.
Die seriöse Wissenschaft und die unabhängigen Institute wie WHO, RKI und STIKO hatten eine solche Impfung ziemlich von Anfang an, zumindest für Erwachsene, empfohlen.
Da gibt es aber leider auch eine andere, falsche „Wahrheit“: Über Facebook, Instagram und Internet werden Zweifel und Ängste verbreitet, die Schlagworte sind Notzulassung, Unfruchtbarkeit und Spätfolgen, einige sahen sogar die Einpflanzung eines Chips durch die Impfnadel.
Wie funktioniert heutzutage bei vielen die Meinungsbildung? Ich stelle mal folgende These, wohlgemerkt das ist meine Meinung, auf: Wenn man es falsch anstellt, kann man es mit Facebook, Instagram und Internet problemlos fertigbringen, sich fast vollständig falsch zu informieren. Warum ist einfach: Die Quellen und Verfasser sind oft nicht qualifiziert, es werden vielmehr auch bewusst Falschinformationen gestreut. Fake-News sind bewusst falsch dargestellte Nachrichten mit dem Ziel, die Öffentlichkeit für bestimmte politische oder kommerzielle Ziele zu manipulieren. Während es für viele der Rausch von Millionen Likes und Followern ist, führen andere noch viel Schlimmeres im Schilde, Stichwort „Neue Weltordnung“ und so weiter. Nicht ohne Grund werden die Medien als die vierte Gewalt im Staat bezeichnet.
Dabei ist es nach meiner Ansicht gar nicht schwer, sich qualifiziert zu informieren. Wir sind hier in Deutschland nämlich in der glücklichen Lage, über seriöse Tageszeitungen und auch öffentlich-rechtlichem Rundfunkt zu verfügen. Es gibt als Kontrollorgane den Presserat und die besagten Rundfunkanstalten werden von der Gesellschaft, nämlich von den gesellschaftlich relevanten Gruppen, kontrolliert. Und wenn man schon den seriösen Medien nicht glaubt, wieso informiert man sich dann nicht einfach bei der jeweiligen Berufsgruppe, die aus erster Hand darstellen kann, wie es wirklich zugeht?
Was man dann noch beachten muss, ist das Phänomen „falsche Ausgewogenheit, auf Englisch „false balance“. Dazu ein Beispiel: 1000 Wissenschaftler vertreten eine Meinung, einen wissenschaftlichen Konsens. Ist die Berichterstattung darüber jedoch genauso „groß“ wie die Berichterstattung über die gegenläufige Meinung eines einzelnen Wissenschaftlers, entsteht der Eindruck, dass beides „gleichwertig“ sei – das stimmt so aber nicht.
Unabhängige und kontrollierte Informationsquellen sind unsagbar wichtig für unsere Demokratie! Und wir müssen, auch wenn dies viele noch nicht begriffen haben, das „Pflänzchen“ Demokratie hegen und pflegen. Auch wenn die Demokratie viele Nachteile hat, aktuell gibt es noch keine bessere Staatsform für Freiheit und Gleichberechtigung. Gegenbeispiele gibt es genügend auf der Welt, man muss dafür gar nicht mal so weit gehen.
Unsere ehemalige Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat Anfang Dezember im Rahmen des Großen Zapfenstreiches über unsere Demokratie gesagt, ich zitiere:
„Sie lebt von Solidarität und Vertrauen, im Übrigen auch von dem Vertrauen in Fakten und davon, dass überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet und Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet werden, Widerspruch laut werden muss. Unsere Demokratie lebt auch davon, dass überall da, wo Hass und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen erachtet werden, unsere Toleranz als Demokratinnen und Demokraten ihre Grenze finden muss“.
Ich nenne an dieser Stelle bewusst das Stichwort „keine Diktatur der Minderheit“.
Demokratie bedeutet die Mehrheitsmeinung. Dies kann somit nicht bedeuten, dass man sich nur so lange an demokratische Entscheidungen hält, wie diese den eigenen Wünschen entsprechen. Und die dazugehörigen Spielregeln heißen Gesetze. Hier scheint mir bei einem Teil der Bevölkerung einiges in Schieflage geraten zu sein. Dazu ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo diese gelten“, da ist was dran.
Glücklicherweise vertritt diese demokratiefeindliche Grundhaltung nur eine Minderheit, allerdings müssen wir alle sehr wachsam sein, dass dies nicht außer Ruder läuft. Dieser Tage sagte unser neuer Bundeskanzler Olaf Scholz: „Weil eine lautstarke Minderheit jetzt sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen.“
Ich will nun stellvertretend einige positive Beispiele nennen, wie sie bei uns hier in Buchen zum großen Glück zur Tagesordnung gehören: Wir haben ein sehr reges und kreatives Vereinsleben, die Ortsteile haben alle ihren eigenen Charakter, was wiederum das wunderbare Gesamtbild der Gesamtstadt Buchen ausmacht. Es gibt Nachbarschafts- und Seniorenhilfe und spontane Hilfsaktionen für die Hochwasseropfer. Noch ein kleines aktuelles Beispiel: Buchener Stadträte unterstützen im Rahmen einer spontanen Spendenaktion die Helferinnen und Helfer des Impfstützpunktes Bödigheim mit einem kleinen Imbiss, und zwar „so lange das Spendengeld reicht“.
Somit können wir alles in allem zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich darf mich im Namen der Gemeinderatsfraktionen der CDU, Dr. Harald Genzwürker, des SPD-Grün-Links Bündnises für Buchen, Johannes Volk, der Freien Wähler, ebenfalls im Namen von Harry Ballweg, AfD, sehr herzlich für die vertrauensvolle und zielorientierte Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt ebenso den Dezernenten Hubert Kieser und Beigeordneter und Dezernent Benjamin Laber sowie den Fachbereichsleitern Simone Schölch, und Günter Müller. Dank auch an den Leiter der Stadtwerke, Andreas Stein mit seinem Team. Ebenso herzlichen Dank an das Team rund um den Bürgermeister mit Sabine Mann und Grit Holderbach sowie unserer guten Seele Helga Schwab-Dörzenbach als Leiterin der Geschäftsstelle des Gemeinderates. Vielen Dank an alle Stadt- und Ortschaftsräte und alle Ortsvorsteher für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Buchen.
Ich wünsche Ihnen allen erholsame Feiertage und vor allem, bleiben Sie gesund!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Martin Hahn, FW Buchen